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AGB
1. Geltungsbereich
Für unsere Lieferungen und Leistungen sind nachstehende AGB gültig. Abweichungen hiervon bedürfen unserer ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung.
Anders lautende Einkaufsbedingungen des Bestellers sind für uns unverbindlich, auch wenn sie der Bestellung zugrunde gelegt werden und wir Ihrem Inhalt nicht ausdrücklich widersprechen. Mündliche Nebenabreden oder Zusicherungen bedürfen zu Ihrer Wirksamkeit der ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung.
2. Angebot und Abschluss
Angebote sind freibleibend.
Bestellungen sind für uns nur verbindlich, soweit wir sie fernschriftlich/schriftlich bestätigen oder Ihnen durch Übersendung der Ware nachkommen, mündliche Nebenabreden und Zusicherungen nur, wenn wir sie schriftlich bestätigen. Die zum Angebot gehörenden Unterlagen, wie Abbildungen, Zeichnungen, Gewichts- und Maßangaben, Belastbarkeitswerte etc. sind, soweit nicht anders vereinbart, nur annähernd maßgebend. An Kostenvoranschlägen, Zeichnungen und anderen Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und urheberrechtliche Verwertungsrechte uneingeschränkt vor. Sie dürfen Dritten nicht zugängig gemacht werden und sind bei Nichterteilung von Aufträgen auf Verlangen unverzüglich zurückzugeben.
3. Lieferung, Verzug, Unmöglichkeit der Lieferung
Die Lieferfristen werden nach bestem Gewissen angegeben, sind jedoch ohne Gewähr. Die Nichteinhaltung vereinbarter Lieferfristen berechtigt den Besteller zum Rücktritt wegen nicht oder nicht vertragsgemäß erbrachter Leistung, wenn er zuvor erfolglos eine angemessene Frist zur Leistung bestimmt hat.
Dies gilt nicht, soweit wir eine Lieferfrist oder einen Liefertermin zur Erbringung einer Leistung ausdrücklich und schriftlich als Fixtermin vereinbart haben.
Teillieferungen sind zulässig.
Tritt der Besteller nach einer von ihm wirksam gesetzten Nachfrist vom nichterfüllten Teil des Vertrages zurück, sind bereits erfolgte Teillieferungen von einer Rücknahme ausgeschlossen, es sei denn, der Besteller weist nach, dass er an der Teilleistung kein Interesse hat.
Die Lieferfrist verlängert sich –auch bei Verzug- angemessen bei Eintritt höherer Gewalt und allen unvorhergesehenen, nach Vertragsabschluss eingetretenen Hindernissen, die wir nicht zu vertreten haben; insbesondere auch Betriebsstörungen, Streik, Aussperrung oder Störung der Verkehrswege, soweit solche Hindernisse nachweislich auf die Lieferung des bestellten Gegenstandes von erheblichem Einfluss sind. Dies gilt auch dann, wenn diese Umstände bei unseren Lieferanten und deren Vorlieferanten eintreten.
Beginn und Ende derartiger Lieferstörungen teilen wir dem Besteller unverzüglich mit. Verzug und Ausbleiben ( Unmöglichkeit der Lieferung ) haben wir solange nicht zu vertreten, als uns, unsere Erfüllungsgehilfen und Vorlieferanten kein Verschuldensvorwurf trifft.. Bei Nichteinhaltung eines verbindlichen Liefertermins aus anderen als den vorgenannten Gründen kann der Besteller -sofern er nachweist, dass ihm aus der Verspätung Schaden erwachsen ist – eine Verzugsentschädigung für jede vollendete Woche der Verspätung von 0,5%, insgesamt jedoch höchstens bis zu 5% vom Wert desjenigen Teils der Lieferung oder Leistung verlangen, der infolge der Verspätung nicht rechtzeitig oder nicht vertragsgemäß benutzt werden kann.
Das Recht des Bestellers zum Rücktritt nach fruchtlosem Ablauf einer uns gesetzten Frist bleibt unberührt.
4. Kreditgrundlage
Voraussetzung der Lieferpflicht ist die Kreditwürdigkeit des Bestellers.
Erhalten wir nach Auftragseingang Auskünfte, welche die Gewährung eines Kredites in der aus dem Auftrag ergebenden Höhe als bedenklich erscheinen lassen, oder ergeben sich aus Tatsachen, die einen Zweifel in dieser Hinsicht zulassen, insbesondere eine erhebliche Verschlechterung der Vermögenslage des Bestellers, so sind wir nach unserer Wahl berechtigt Vorauszahlung, Sicherheitsleistung oder Barzahlung zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten. In jedem Fall ruht unsere Lieferpflicht, solange der Besteller mit einer Verbindlichkeit im Rückstand ist.
Außerdem werden im Falle des Verzuges, insbesondere bei Zahlungseinstellung, sämtliche offenen Forderungen sofort fällig.
5. Versand und Gefahrenübergang
Versandweg und –mittel sind, wenn nicht anders vereinbart, unserem Ermessen überlassen. Mehrkosten, die durch eine vom Besteller bestimmte Versandart entstehen, gehen zu dessen Lasten.
Auf Wunsch und Kosten des Bestellers wird die Warensendung von uns gegen Bruch-, Transportund Feuerschäden versichert. Wird der Versand auf Wunsch oder aus Verschulden des Bestellers verzögert, so wird die Ware auf Kosten und Gefahr des Bestellers eingelagert. In diesem Fall steht die Anzeige der Versandbereitschaft dem Versand gleich. Wir sind in diesem Fall berechtigt, Lagergeld in Höhe von 0,5% des Warennettowertes pro Kalendertag zu erheben.
Im übrigen geht die Gefahr auch bei frachtfreier Lieferung mit der Übergabe der Ware an einen Spediteur oder Frachtführer, spätestens jedoch mit dem Verlassen des Lagers, auf den Besteller über, und zwar auch dann, wenn die Auslieferung durch unsere Kraftfahrzeuge erfolgt.
6. Verpackung
Die Verpackung der Ware erfolgt mit der notwendigen Sorgfalt und wird gesondert berechnet. Leichte Verpackungen, Kartons usw. werden nicht zurückgenommen. Bei Selbstabholung hat der Besteller die Möglichkeit, das Verpackungsmaterial bei uns kostenlos zu entsorgen. Bei schuldhaft verspäteter Rückgabe von Transportmitteln hat der Besteller den uns entstandenen Schaden zu ersetzen. Kabeltrommeln, die Eigentum der Kabeltrommel GmbH & Co. KG Köln (KTG) oder anderer Dritter sind, werden von uns im Namen und Auftrag dieser Eigentümer geliefert. Für das Beziehen von Kabeln und Leitungen auf Spulen gelten unsere gesonderten „Bedingungen für die Überlassung von Kabeln und Leihspulen“. Diese liegen in unseren Geschäftsräumen aus bzw. werden auf Anforderung zugesandt.
Es wird darauf hingewiesen, dass uns die Lieferanten von Kabeltrommeln bei nicht rechtzeitiger Rückgabe Mietgebühr berechnen, die wir auf den Besteller, soweit sie auf ihn entfallen – nach einer Leihfrist von 3 Monaten weiter berechnen. Mietverpackung wird gesondert berechnet.
7. Preise und Zahlungsbedingungen
Alle Preise sind freibleibend und verstehen sich, soweit nicht anders angegeben, einschließlich Standardverpackung, zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer.
Grundlage der Preisberechnung bilden die jeweils zum Zeitpunkt der Auftragsbestätigung in den Katalogen, Prospekten und Preislisten unserer Lieferanten benannten gültigen Preise, soweit unsererseits für das entsprechende Artikelsortiment keine eigenen Preislisten erstellt wurden. Auf der Grundlage der o.g. Preislisten unserer Lieferanten werden auch die Rohstoffwerte gemäß Ziffer 8 berechnet. Wir behalten uns vor, bestätigte Preise bei Aufträgen und Angeboten mit einer Lieferzeit von mehr als 4 Monaten zu erhöhen, wenn Preisänderungen unserer Lieferanten uns dazu zwingen.
Bestellungen im Warenwert ab 250,00 ¤ liefern wir innerhalb der Bundesrepublik Deutschland frei Empfänger. Bestellungen unter 250,00 ¤ liefern wir unfrei und berechnen eine pauschale Bearbeitungs- und Versandkostenbeteiligung von 6,50 ¤ netto. Bei Selbstabholung durch den Besteller findet keine Kostenberechnung statt.
Zahlungen sind ohne jeden nicht schriftlich vereinbarten Abzug bei unserer Zahlstelle zu leisten. Der Besteller kann nur mit solchen Forderungen aufrechnen, die unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Soweit nicht ausdrücklich anders schriftlich vereinbart, beträgt das Zahlungsziel längstens 30 Tage ab Rechnungsdatum. Bei Barzahlung und Zahlung unter Nachnahme oder innerhalb von 10 Tagen ab Rechnungsdatum gewähren wir 2% Skonto, soweit dies auf der Rechnung ausgewiesen ist.
Die Zahlung hat so zu erfolgen, dass uns der für den Rechnungsausgleich vereinbarte Betrag spätestens am Fälligkeitstermin zur Verfügung steht.
Eventuell vereinbarte Skonti werden nicht gewährt, wenn sich der Besteller mit der Bezahlung früherer Lieferungen im Rückstand befindet. Bei verspäteter Zahlung werden unter Vorbehalt der Geltendmachung eines weiteren Schadens Verzugszinsen ab Fälligkeitsdatum in Höhe der banküblichen Debetzinsen, mindestens in gesetzlicher Höhe, berechnet.
Gleichzeitig werden pro Mahnung pauschale Mahnkosten in Höhe von 5,00 ¤ netto erhoben. Die Hereingabe von Wechseln bedarf unserer Zustimmung; deren Spesen und Kosten sowie die Gefahr für die rechtzeitige Vorlegung und Protesterhebung gehen zu Lasten des Bestellers.
8. Metallnotierung und Berechnung
Die Grundpreise unserer Preislisten für isolierte Leitungen basieren, soweit keine andere Cu- Basis festgelegt ist, auf einer Kupfer-Basis von 1 150,00 für 100kg Elektrolytkupfer-Drahtbarren. Maßgebend für die Ermittlung der Rohstoffwerte sind die am Tage der Auftragsbestätigung in der Tagespresse veröffentlichten Notierungen für Elektrolyt-Drahtbarren der Metallverarbeiter (DEL-Notiz) zuzüglich 1% Bezugskosten.
Weicht die Tagesnotierung von der Grundpreisbasis ab, so erhöhen bzw. ermäßigen sich die Listenpreise je 1000 Meter um den Betrag, der sich aus der Multiplikation der Cu-Zahl und der Metallpreisdifferenz ergibt.
Alle Rohstoffzu- oder –abschläge gelten stets rein netto. Mehrwertsteuer ist hierin nicht enthalten; sie wird in den Rechnungen gesondert zugeschlagen.
9. Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung unserer sämtlichen auch künftig aus der Geschäftsverbindung mit dem Besteller entstehenden Forderungen einschließlich der Wechsel- und Scheckverbindlichkeiten bleiben die verkauften Waren unser Eigentum. Der Besteller ist befugt, über die gekaufte Ware im ordentlichen Geschäftsgang zu verfügen.
Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auch auf die durch Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung unserer Ware entstehenden Erzeugnisse zu deren vollem Wert, wobei wir als Hersteller gelten. Bleibt bei einer Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung mit Waren Dritter deren Eigentumsrecht bestehen, so erwerben wir Miteigentum im Verhältnis der Rechnungswerte dieser verarbeiteten Waren.
Die aus dem Weiterverkauf entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt der Käufer schon jetzt insgesamt bzw. in Höhe unseres etwaigen Miteigentumsanteils zur Sicherung an uns ab. Die Verpfändung oder Sicherungsübereignung der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten bzw. verarbeiteten Waren ist dem Besteller untersagt. Der Besteller ist verpflichtet, die von uns gelieferten Vorbehaltswaren, soweit dies mit den kaufmännischen Gepflogenheiten vereinbar ist, ebenfalls nur unter Eigentumsvorbehalt weiterzuverkaufen. Auf berechtigtes Verlangen und bei Verzug ist er verpflichtet, uns den Namen des Käufers bekanntzugeben.
Veräußert der Besteller die von uns gelieferte Vorbehaltsware bzw. wird diese an einen Dritten ausgeliefert –gleich in welchem Wert oder Zustand- oder im Rahmen eines Werk-, Werklieferungsoder Bauvertrages eingebaut, so tritt dieser hiermit schon jetzt bis zur völligen Tilgung aller Forderungen gegen seinen Abnehmer oder Besteller mit allen Nebenrechten einschließlich der ihm aus diesem Rechtsgeschäft der Weiterveräußerung oder des Einbaues entstehenden Schadenersatzansprüche in Höhe des Fakturenwertes unserer Werklieferungs- oder Bauverträge diese an uns ab. Bei Zahlungsverzug ist der Besteller verpflichtet, die Vorausabtretung seinem Drittkäufer bekanntzugeben.
Werden die von uns gelieferten Vorbehaltswaren zusammen mit anderen Waren an Dritte veräußert, so ist der Teil der Gesamtpreisforderung an uns abgetreten, der dem Fakturenwert unserer Lieferungen entspricht.
Der Eigentumsvorbehalt mit den Erweiterungen gemäß den vorstehenden Bestimmungen bleibt auch dann bestehen, wenn Einzelforderungen des Bestellers gegen seinen Kunden in eine laufende Rechnung aufgenommen werden. In diesem Fall tritt der Besteller schon jetzt den zu unseren Gunsten bestehenden Saldo an uns ab.
Der Besteller ist verpflichtet, uns auf Verlangen und insbesondere bei Zahlungsverzug des Bestellers die direkte Geltendmachung der Forderungen zu ermöglichen und dem Drittschuldner die Abtretung anzuzeigen.
Pfändungen und jede Art der Einschränkung unseres Eigentums sind sofort anzuzeigen. Übersteigt der Wert der von uns gegebenen Gesamtsicherung aus der Geschäftsverbindung unsere Leistungsforderung um mehr als 20%, so werden wir auf Verlangen des Bestellers insoweit Sicherheiten nach unserer Wahl freigeben.
Die Ausübung des Eigentumsvorbehaltes bedeutet nicht den Rücktritt vom Vertrag. Eine Inbesitzund Rücknahme der uns gehörenden Waren durch uns stellt weder eine Verletzung des Hausrechtes noch eine verbotene Eigenmacht dar.
Bei Beschädigung oder sonstiger Beeinträchtigung der auf Grund unserer Bedingungen gelieferten Geräte, tritt der Besteller die ihm aus seiner Versicherung zustehende Ersatzforderung gegenüber der Versicherung in Höhe der Beschädigung unseres Vorbehaltseigentums jetzt schon im voraus an uns ab.
10. Haftung für Sachmängel
Der Besteller hat die empfangene Ware unverzüglich nach Eintreffen auf Menge, Beschaffenheit und zugesicherte Eigenschaften zu untersuchen.
Eine mengenmäßig unvollständige Lieferung ist uns vom Besteller innerhalb von 12 Stunden anzuzeigen, andernfalls gilt die Ware als genehmigt. Offensichtliche Mängel hat er innerhalb von einer Woche durch schriftliche Anzeige zu rügen, versteckte Mängel innerhalb von einer Woche nach Kenntnis.
Bei berechtigten Beanstandungen erfolgt nach unserer Wahl Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Nachlieferung. Zur Nachbesserung hat uns der Besteller die erforderliche Zeit und Gelegenheit zu gewähren, insbesondere den beanstandeten Gegenstand oder Muster davon zur Verfügung zu stellen. Wenn wir eine uns gesetzte, angemessene Nachfrist verstreichen lassen, ohne den Mangel zu beheben oder Ersatz zu liefern, oder wenn die Nachbesserung bzw. Nachlieferung unmöglich ist, fehlschlägt oder von uns verweigert wird, steht dem Besteller nach seiner Wahl das Recht zu – unbeschadet etwaiger Schadensersatzansprüche – vom Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis zu mindern.
Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit, bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit, bei natürlicher Abnutzung oder Schäden, die nach dem Gefahrenübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel, mangelhafter Montage oder Inbetrieb -nahme und die aufgrund äußerer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind, sowie bei nicht reproduzierbaren Softwarefehlern. Werden vom Besteller oder von Dritten unsachgemäß Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten vorgenommen, so bestehen hierfür und für daraus entstehende Folgen ebenfalls keine Mängelansprüche.
Ansprüche des Bestellers wegen der zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Mehrkosten, sind ausgeschlossen, soweit sie sich dadurch erhöhen, weil der gelieferte Gegenstand nachträglich an einen anderen Ort als die Nieder -lassung des Bestellers verbracht worden ist, es sei denn, die Verbringung entspricht seinem bestimmungsgemäßen Gebrauch.
Rückgriffsansprüche des Bestellers gegen uns bestehen nur insoweit, als der Besteller mit seinem Kunden keine über die gesetzlichen Mängelansprüche hinausgehenden Vereinbarungen getroffen hat. Für den Umfang des Rückgriffsanspruchs des Bestellers gegen uns gilt ferner vorstehender Absatz entsprechend.
11. Schadensersatzhaftung
Schadens- und Aufwandsersatzansprüche des Bestellers, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Verletzung von Pflichten aus dem Vertrag und aus unerlaubter Handlung sind ausgeschlossen. Dies gilt auch für Schaden- und Aufwandsersatzansprüche des Bestellers wegen Verzögerung der Lieferung als auch für Schadensersatzansprüche statt der Leistung, die über die nach Abs. 3 genannte Entschädigung hinausgehen.
Dies gilt nicht, soweit wir nach dem Produkthaftungsgesetz, in Fällen des Vorsatzes oder grober Fahrlässigkeit, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, wegen der Zusicherung der Abwesenheit eines Mangels oder der schuldhaften Verletzung einer vertrags - wesentlichen Pflicht (Kardinalspflicht) in einer den Vertragszweck gefährdenden Weise zwingend haften. Der Schadenersatz für die Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht ist auf den Umfang des typischen Schadens, mit dessen Eintritt wir zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses vernünftigerweise rechnen konnten, begrenzt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt oder wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder wegen zugesicherter Eigenschaften gehaftet wird. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Bestellers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
Der Besteller ist verpflichtet, angemessene Maßnahmen zur Schadensabwehr und - minderung zu treffen.
12. Schadenersatz statt Leistung
Verweigert der Besteller schuldhaft die Erfüllung des Vertrages, so können wir, unabhängig unserer Möglichkeit einen höheren Schaden nachzuweisen und der Möglichkeit des Bestellers, einen geringeren Schaden nachzuweisen, vom Besteller einen Schadenersatz in Höhe von 25% des Auftragsnettowertes für Aufwendungen, entgangenen Gewinn etc. verlangen.
13. Rücknahme ohne Pflichtverletzungen
Bestellte und von uns ohne zu vertretende Pflichtverletzungen gelieferte Ware wird grundsätzlich nur nach vorheriger Absprache und unserer ausdrücklichen Zustimmung zurückgenommen. Alle Rücknahmen müssen original verpackt und in einem verkaufsfähigen Zustand sein. In diesem Falle gehen die Transport- und Verpackungskosten der Rück- und eventuellen Austauschlieferung zu Lasten des Bestellers.
Für Rücksendungen, die nicht durch unser Verschulden entstehen, erfolgt eine Gutschrift nur bei Berechnung einer Bearbeitungsgebühr von 15% des Warennettowertes. Waren mit einem Wert unter 25,- ¤ netto werden nicht zurückgenommen.
14. Reparaturen
Reparaturen erfolgen auf der Grundlage unserer Auftragsbedingungen für Reparaturen. Diese liegen in unseren Geschäftsräumen aus bzw. werden auf Anforderung zugesandt. Reparaturrechnungen sind sofort ohne Abzug rein netto fällig.
15. Datenschutz
Wir weisen darauf hin, dass wir im Rahmen der Zweckbestimmung des Vertragsverhältnisses personenbezogene Daten gemäß den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes erheben und verarbeiten.
16. Erfüllungsort, Gerichtsstand, Anzuwendendes Recht
Erfüllungsort und ausdrücklicher Gerichtsstand, soweit zulässig, ist der Sitz des Verkäufers. Es gilt ausschließlich deutsches Recht.
17. Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen unwirksam sein oder werden, bleiben die übrigen davon unberührt.
Für unsere Lieferungen und Leistungen sind nachstehende AGB gültig. Abweichungen hiervon bedürfen unserer ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung.
Anders lautende Einkaufsbedingungen des Bestellers sind für uns unverbindlich, auch wenn sie der Bestellung zugrunde gelegt werden und wir Ihrem Inhalt nicht ausdrücklich widersprechen. Mündliche Nebenabreden oder Zusicherungen bedürfen zu Ihrer Wirksamkeit der ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung.
2. Angebot und Abschluss
Angebote sind freibleibend.
Bestellungen sind für uns nur verbindlich, soweit wir sie fernschriftlich/schriftlich bestätigen oder Ihnen durch Übersendung der Ware nachkommen, mündliche Nebenabreden und Zusicherungen nur, wenn wir sie schriftlich bestätigen. Die zum Angebot gehörenden Unterlagen, wie Abbildungen, Zeichnungen, Gewichts- und Maßangaben, Belastbarkeitswerte etc. sind, soweit nicht anders vereinbart, nur annähernd maßgebend. An Kostenvoranschlägen, Zeichnungen und anderen Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und urheberrechtliche Verwertungsrechte uneingeschränkt vor. Sie dürfen Dritten nicht zugängig gemacht werden und sind bei Nichterteilung von Aufträgen auf Verlangen unverzüglich zurückzugeben.
3. Lieferung, Verzug, Unmöglichkeit der Lieferung
Die Lieferfristen werden nach bestem Gewissen angegeben, sind jedoch ohne Gewähr. Die Nichteinhaltung vereinbarter Lieferfristen berechtigt den Besteller zum Rücktritt wegen nicht oder nicht vertragsgemäß erbrachter Leistung, wenn er zuvor erfolglos eine angemessene Frist zur Leistung bestimmt hat.
Dies gilt nicht, soweit wir eine Lieferfrist oder einen Liefertermin zur Erbringung einer Leistung ausdrücklich und schriftlich als Fixtermin vereinbart haben.
Teillieferungen sind zulässig.
Tritt der Besteller nach einer von ihm wirksam gesetzten Nachfrist vom nichterfüllten Teil des Vertrages zurück, sind bereits erfolgte Teillieferungen von einer Rücknahme ausgeschlossen, es sei denn, der Besteller weist nach, dass er an der Teilleistung kein Interesse hat.
Die Lieferfrist verlängert sich –auch bei Verzug- angemessen bei Eintritt höherer Gewalt und allen unvorhergesehenen, nach Vertragsabschluss eingetretenen Hindernissen, die wir nicht zu vertreten haben; insbesondere auch Betriebsstörungen, Streik, Aussperrung oder Störung der Verkehrswege, soweit solche Hindernisse nachweislich auf die Lieferung des bestellten Gegenstandes von erheblichem Einfluss sind. Dies gilt auch dann, wenn diese Umstände bei unseren Lieferanten und deren Vorlieferanten eintreten.
Beginn und Ende derartiger Lieferstörungen teilen wir dem Besteller unverzüglich mit. Verzug und Ausbleiben ( Unmöglichkeit der Lieferung ) haben wir solange nicht zu vertreten, als uns, unsere Erfüllungsgehilfen und Vorlieferanten kein Verschuldensvorwurf trifft.. Bei Nichteinhaltung eines verbindlichen Liefertermins aus anderen als den vorgenannten Gründen kann der Besteller -sofern er nachweist, dass ihm aus der Verspätung Schaden erwachsen ist – eine Verzugsentschädigung für jede vollendete Woche der Verspätung von 0,5%, insgesamt jedoch höchstens bis zu 5% vom Wert desjenigen Teils der Lieferung oder Leistung verlangen, der infolge der Verspätung nicht rechtzeitig oder nicht vertragsgemäß benutzt werden kann.
Das Recht des Bestellers zum Rücktritt nach fruchtlosem Ablauf einer uns gesetzten Frist bleibt unberührt.
4. Kreditgrundlage
Voraussetzung der Lieferpflicht ist die Kreditwürdigkeit des Bestellers.
Erhalten wir nach Auftragseingang Auskünfte, welche die Gewährung eines Kredites in der aus dem Auftrag ergebenden Höhe als bedenklich erscheinen lassen, oder ergeben sich aus Tatsachen, die einen Zweifel in dieser Hinsicht zulassen, insbesondere eine erhebliche Verschlechterung der Vermögenslage des Bestellers, so sind wir nach unserer Wahl berechtigt Vorauszahlung, Sicherheitsleistung oder Barzahlung zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten. In jedem Fall ruht unsere Lieferpflicht, solange der Besteller mit einer Verbindlichkeit im Rückstand ist.
Außerdem werden im Falle des Verzuges, insbesondere bei Zahlungseinstellung, sämtliche offenen Forderungen sofort fällig.
5. Versand und Gefahrenübergang
Versandweg und –mittel sind, wenn nicht anders vereinbart, unserem Ermessen überlassen. Mehrkosten, die durch eine vom Besteller bestimmte Versandart entstehen, gehen zu dessen Lasten.
Auf Wunsch und Kosten des Bestellers wird die Warensendung von uns gegen Bruch-, Transportund Feuerschäden versichert. Wird der Versand auf Wunsch oder aus Verschulden des Bestellers verzögert, so wird die Ware auf Kosten und Gefahr des Bestellers eingelagert. In diesem Fall steht die Anzeige der Versandbereitschaft dem Versand gleich. Wir sind in diesem Fall berechtigt, Lagergeld in Höhe von 0,5% des Warennettowertes pro Kalendertag zu erheben.
Im übrigen geht die Gefahr auch bei frachtfreier Lieferung mit der Übergabe der Ware an einen Spediteur oder Frachtführer, spätestens jedoch mit dem Verlassen des Lagers, auf den Besteller über, und zwar auch dann, wenn die Auslieferung durch unsere Kraftfahrzeuge erfolgt.
6. Verpackung
Die Verpackung der Ware erfolgt mit der notwendigen Sorgfalt und wird gesondert berechnet. Leichte Verpackungen, Kartons usw. werden nicht zurückgenommen. Bei Selbstabholung hat der Besteller die Möglichkeit, das Verpackungsmaterial bei uns kostenlos zu entsorgen. Bei schuldhaft verspäteter Rückgabe von Transportmitteln hat der Besteller den uns entstandenen Schaden zu ersetzen. Kabeltrommeln, die Eigentum der Kabeltrommel GmbH & Co. KG Köln (KTG) oder anderer Dritter sind, werden von uns im Namen und Auftrag dieser Eigentümer geliefert. Für das Beziehen von Kabeln und Leitungen auf Spulen gelten unsere gesonderten „Bedingungen für die Überlassung von Kabeln und Leihspulen“. Diese liegen in unseren Geschäftsräumen aus bzw. werden auf Anforderung zugesandt.
Es wird darauf hingewiesen, dass uns die Lieferanten von Kabeltrommeln bei nicht rechtzeitiger Rückgabe Mietgebühr berechnen, die wir auf den Besteller, soweit sie auf ihn entfallen – nach einer Leihfrist von 3 Monaten weiter berechnen. Mietverpackung wird gesondert berechnet.
7. Preise und Zahlungsbedingungen
Alle Preise sind freibleibend und verstehen sich, soweit nicht anders angegeben, einschließlich Standardverpackung, zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer.
Grundlage der Preisberechnung bilden die jeweils zum Zeitpunkt der Auftragsbestätigung in den Katalogen, Prospekten und Preislisten unserer Lieferanten benannten gültigen Preise, soweit unsererseits für das entsprechende Artikelsortiment keine eigenen Preislisten erstellt wurden. Auf der Grundlage der o.g. Preislisten unserer Lieferanten werden auch die Rohstoffwerte gemäß Ziffer 8 berechnet. Wir behalten uns vor, bestätigte Preise bei Aufträgen und Angeboten mit einer Lieferzeit von mehr als 4 Monaten zu erhöhen, wenn Preisänderungen unserer Lieferanten uns dazu zwingen.
Bestellungen im Warenwert ab 250,00 ¤ liefern wir innerhalb der Bundesrepublik Deutschland frei Empfänger. Bestellungen unter 250,00 ¤ liefern wir unfrei und berechnen eine pauschale Bearbeitungs- und Versandkostenbeteiligung von 6,50 ¤ netto. Bei Selbstabholung durch den Besteller findet keine Kostenberechnung statt.
Zahlungen sind ohne jeden nicht schriftlich vereinbarten Abzug bei unserer Zahlstelle zu leisten. Der Besteller kann nur mit solchen Forderungen aufrechnen, die unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Soweit nicht ausdrücklich anders schriftlich vereinbart, beträgt das Zahlungsziel längstens 30 Tage ab Rechnungsdatum. Bei Barzahlung und Zahlung unter Nachnahme oder innerhalb von 10 Tagen ab Rechnungsdatum gewähren wir 2% Skonto, soweit dies auf der Rechnung ausgewiesen ist.
Die Zahlung hat so zu erfolgen, dass uns der für den Rechnungsausgleich vereinbarte Betrag spätestens am Fälligkeitstermin zur Verfügung steht.
Eventuell vereinbarte Skonti werden nicht gewährt, wenn sich der Besteller mit der Bezahlung früherer Lieferungen im Rückstand befindet. Bei verspäteter Zahlung werden unter Vorbehalt der Geltendmachung eines weiteren Schadens Verzugszinsen ab Fälligkeitsdatum in Höhe der banküblichen Debetzinsen, mindestens in gesetzlicher Höhe, berechnet.
Gleichzeitig werden pro Mahnung pauschale Mahnkosten in Höhe von 5,00 ¤ netto erhoben. Die Hereingabe von Wechseln bedarf unserer Zustimmung; deren Spesen und Kosten sowie die Gefahr für die rechtzeitige Vorlegung und Protesterhebung gehen zu Lasten des Bestellers.
8. Metallnotierung und Berechnung
Die Grundpreise unserer Preislisten für isolierte Leitungen basieren, soweit keine andere Cu- Basis festgelegt ist, auf einer Kupfer-Basis von 1 150,00 für 100kg Elektrolytkupfer-Drahtbarren. Maßgebend für die Ermittlung der Rohstoffwerte sind die am Tage der Auftragsbestätigung in der Tagespresse veröffentlichten Notierungen für Elektrolyt-Drahtbarren der Metallverarbeiter (DEL-Notiz) zuzüglich 1% Bezugskosten.
Weicht die Tagesnotierung von der Grundpreisbasis ab, so erhöhen bzw. ermäßigen sich die Listenpreise je 1000 Meter um den Betrag, der sich aus der Multiplikation der Cu-Zahl und der Metallpreisdifferenz ergibt.
Alle Rohstoffzu- oder –abschläge gelten stets rein netto. Mehrwertsteuer ist hierin nicht enthalten; sie wird in den Rechnungen gesondert zugeschlagen.
9. Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung unserer sämtlichen auch künftig aus der Geschäftsverbindung mit dem Besteller entstehenden Forderungen einschließlich der Wechsel- und Scheckverbindlichkeiten bleiben die verkauften Waren unser Eigentum. Der Besteller ist befugt, über die gekaufte Ware im ordentlichen Geschäftsgang zu verfügen.
Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auch auf die durch Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung unserer Ware entstehenden Erzeugnisse zu deren vollem Wert, wobei wir als Hersteller gelten. Bleibt bei einer Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung mit Waren Dritter deren Eigentumsrecht bestehen, so erwerben wir Miteigentum im Verhältnis der Rechnungswerte dieser verarbeiteten Waren.
Die aus dem Weiterverkauf entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt der Käufer schon jetzt insgesamt bzw. in Höhe unseres etwaigen Miteigentumsanteils zur Sicherung an uns ab. Die Verpfändung oder Sicherungsübereignung der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten bzw. verarbeiteten Waren ist dem Besteller untersagt. Der Besteller ist verpflichtet, die von uns gelieferten Vorbehaltswaren, soweit dies mit den kaufmännischen Gepflogenheiten vereinbar ist, ebenfalls nur unter Eigentumsvorbehalt weiterzuverkaufen. Auf berechtigtes Verlangen und bei Verzug ist er verpflichtet, uns den Namen des Käufers bekanntzugeben.
Veräußert der Besteller die von uns gelieferte Vorbehaltsware bzw. wird diese an einen Dritten ausgeliefert –gleich in welchem Wert oder Zustand- oder im Rahmen eines Werk-, Werklieferungsoder Bauvertrages eingebaut, so tritt dieser hiermit schon jetzt bis zur völligen Tilgung aller Forderungen gegen seinen Abnehmer oder Besteller mit allen Nebenrechten einschließlich der ihm aus diesem Rechtsgeschäft der Weiterveräußerung oder des Einbaues entstehenden Schadenersatzansprüche in Höhe des Fakturenwertes unserer Werklieferungs- oder Bauverträge diese an uns ab. Bei Zahlungsverzug ist der Besteller verpflichtet, die Vorausabtretung seinem Drittkäufer bekanntzugeben.
Werden die von uns gelieferten Vorbehaltswaren zusammen mit anderen Waren an Dritte veräußert, so ist der Teil der Gesamtpreisforderung an uns abgetreten, der dem Fakturenwert unserer Lieferungen entspricht.
Der Eigentumsvorbehalt mit den Erweiterungen gemäß den vorstehenden Bestimmungen bleibt auch dann bestehen, wenn Einzelforderungen des Bestellers gegen seinen Kunden in eine laufende Rechnung aufgenommen werden. In diesem Fall tritt der Besteller schon jetzt den zu unseren Gunsten bestehenden Saldo an uns ab.
Der Besteller ist verpflichtet, uns auf Verlangen und insbesondere bei Zahlungsverzug des Bestellers die direkte Geltendmachung der Forderungen zu ermöglichen und dem Drittschuldner die Abtretung anzuzeigen.
Pfändungen und jede Art der Einschränkung unseres Eigentums sind sofort anzuzeigen. Übersteigt der Wert der von uns gegebenen Gesamtsicherung aus der Geschäftsverbindung unsere Leistungsforderung um mehr als 20%, so werden wir auf Verlangen des Bestellers insoweit Sicherheiten nach unserer Wahl freigeben.
Die Ausübung des Eigentumsvorbehaltes bedeutet nicht den Rücktritt vom Vertrag. Eine Inbesitzund Rücknahme der uns gehörenden Waren durch uns stellt weder eine Verletzung des Hausrechtes noch eine verbotene Eigenmacht dar.
Bei Beschädigung oder sonstiger Beeinträchtigung der auf Grund unserer Bedingungen gelieferten Geräte, tritt der Besteller die ihm aus seiner Versicherung zustehende Ersatzforderung gegenüber der Versicherung in Höhe der Beschädigung unseres Vorbehaltseigentums jetzt schon im voraus an uns ab.
10. Haftung für Sachmängel
Der Besteller hat die empfangene Ware unverzüglich nach Eintreffen auf Menge, Beschaffenheit und zugesicherte Eigenschaften zu untersuchen.
Eine mengenmäßig unvollständige Lieferung ist uns vom Besteller innerhalb von 12 Stunden anzuzeigen, andernfalls gilt die Ware als genehmigt. Offensichtliche Mängel hat er innerhalb von einer Woche durch schriftliche Anzeige zu rügen, versteckte Mängel innerhalb von einer Woche nach Kenntnis.
Bei berechtigten Beanstandungen erfolgt nach unserer Wahl Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Nachlieferung. Zur Nachbesserung hat uns der Besteller die erforderliche Zeit und Gelegenheit zu gewähren, insbesondere den beanstandeten Gegenstand oder Muster davon zur Verfügung zu stellen. Wenn wir eine uns gesetzte, angemessene Nachfrist verstreichen lassen, ohne den Mangel zu beheben oder Ersatz zu liefern, oder wenn die Nachbesserung bzw. Nachlieferung unmöglich ist, fehlschlägt oder von uns verweigert wird, steht dem Besteller nach seiner Wahl das Recht zu – unbeschadet etwaiger Schadensersatzansprüche – vom Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis zu mindern.
Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit, bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit, bei natürlicher Abnutzung oder Schäden, die nach dem Gefahrenübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel, mangelhafter Montage oder Inbetrieb -nahme und die aufgrund äußerer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind, sowie bei nicht reproduzierbaren Softwarefehlern. Werden vom Besteller oder von Dritten unsachgemäß Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten vorgenommen, so bestehen hierfür und für daraus entstehende Folgen ebenfalls keine Mängelansprüche.
Ansprüche des Bestellers wegen der zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Mehrkosten, sind ausgeschlossen, soweit sie sich dadurch erhöhen, weil der gelieferte Gegenstand nachträglich an einen anderen Ort als die Nieder -lassung des Bestellers verbracht worden ist, es sei denn, die Verbringung entspricht seinem bestimmungsgemäßen Gebrauch.
Rückgriffsansprüche des Bestellers gegen uns bestehen nur insoweit, als der Besteller mit seinem Kunden keine über die gesetzlichen Mängelansprüche hinausgehenden Vereinbarungen getroffen hat. Für den Umfang des Rückgriffsanspruchs des Bestellers gegen uns gilt ferner vorstehender Absatz entsprechend.
11. Schadensersatzhaftung
Schadens- und Aufwandsersatzansprüche des Bestellers, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Verletzung von Pflichten aus dem Vertrag und aus unerlaubter Handlung sind ausgeschlossen. Dies gilt auch für Schaden- und Aufwandsersatzansprüche des Bestellers wegen Verzögerung der Lieferung als auch für Schadensersatzansprüche statt der Leistung, die über die nach Abs. 3 genannte Entschädigung hinausgehen.
Dies gilt nicht, soweit wir nach dem Produkthaftungsgesetz, in Fällen des Vorsatzes oder grober Fahrlässigkeit, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, wegen der Zusicherung der Abwesenheit eines Mangels oder der schuldhaften Verletzung einer vertrags - wesentlichen Pflicht (Kardinalspflicht) in einer den Vertragszweck gefährdenden Weise zwingend haften. Der Schadenersatz für die Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht ist auf den Umfang des typischen Schadens, mit dessen Eintritt wir zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses vernünftigerweise rechnen konnten, begrenzt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt oder wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder wegen zugesicherter Eigenschaften gehaftet wird. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Bestellers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
Der Besteller ist verpflichtet, angemessene Maßnahmen zur Schadensabwehr und - minderung zu treffen.
12. Schadenersatz statt Leistung
Verweigert der Besteller schuldhaft die Erfüllung des Vertrages, so können wir, unabhängig unserer Möglichkeit einen höheren Schaden nachzuweisen und der Möglichkeit des Bestellers, einen geringeren Schaden nachzuweisen, vom Besteller einen Schadenersatz in Höhe von 25% des Auftragsnettowertes für Aufwendungen, entgangenen Gewinn etc. verlangen.
13. Rücknahme ohne Pflichtverletzungen
Bestellte und von uns ohne zu vertretende Pflichtverletzungen gelieferte Ware wird grundsätzlich nur nach vorheriger Absprache und unserer ausdrücklichen Zustimmung zurückgenommen. Alle Rücknahmen müssen original verpackt und in einem verkaufsfähigen Zustand sein. In diesem Falle gehen die Transport- und Verpackungskosten der Rück- und eventuellen Austauschlieferung zu Lasten des Bestellers.
Für Rücksendungen, die nicht durch unser Verschulden entstehen, erfolgt eine Gutschrift nur bei Berechnung einer Bearbeitungsgebühr von 15% des Warennettowertes. Waren mit einem Wert unter 25,- ¤ netto werden nicht zurückgenommen.
14. Reparaturen
Reparaturen erfolgen auf der Grundlage unserer Auftragsbedingungen für Reparaturen. Diese liegen in unseren Geschäftsräumen aus bzw. werden auf Anforderung zugesandt. Reparaturrechnungen sind sofort ohne Abzug rein netto fällig.
15. Datenschutz
Wir weisen darauf hin, dass wir im Rahmen der Zweckbestimmung des Vertragsverhältnisses personenbezogene Daten gemäß den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes erheben und verarbeiten.
16. Erfüllungsort, Gerichtsstand, Anzuwendendes Recht
Erfüllungsort und ausdrücklicher Gerichtsstand, soweit zulässig, ist der Sitz des Verkäufers. Es gilt ausschließlich deutsches Recht.
17. Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen unwirksam sein oder werden, bleiben die übrigen davon unberührt.
Stand vom 01.06.2002